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Anmerkungen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg 4 K 3168/18 vom 26. April 2018
von Rechtsanwalt und Syndikus Patrick Steinke, Bonn

Den Beitrag von Rechtsanwalt und Syndikus Patrick Steinke, Bonn, können Sie im Bereich Interna lesen.

Heute hat Ministerpräsident Armin Laschet Ursula Heinen-Esser als neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vorgestellt.

Das BMEL hat verschiedene Broschüren für Landwirte und Jäger und Info-Grafiken für soziale Netze entwickelt, die unter www.bmel.de/DE/Tier/Tiergesundheit/Tierseuchen/_texte/ASP.html von der BMEL-Homepage heruntergeladen und genutzt werden können. Um Kenntnisnahme und möglichst intensive Nutzung wird gebeten.

Zum bevorstehenden Jahreswechsel appelliert der Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz an Kommunen und Privatpersonen, auf das Abbrennen von Feuerwerken zu verzichten. Dieser Appell gilt insbesondere für Feuerwerke in unmittelbarer Nachbarschaft von Tierhaltungseinrichtungen wie Landwirtschaftliche Betriebe , Tierheime oder Tierparks aber auch für die Umgebung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten.

In der Sendung des ZDF wurde über Tiertransporte in Drittländer, in diesem Fall in die Türkei, Libanon und Ägypten berichtet. Dieser Bericht enthielt teilweise erschütternde Szenen. Insbesondere die Zustände in den sogenannten Schlachthäusern lösten extreme Beklemmung aus. Im Nachgang gab es bereits verschiedenste Stellungnahmen von verschiedenen Branchenorganisationen und einigen Politiker*Innen.

Lesen Sie unseren Standpunkt, einige Schlussfolgerungen und eventuelle Lösungsansätze im Bereich Interna.

Viele Viehhandelsunternehmen in Hessen erhielten im März 2017 Post vom Hessischen Verband für Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Tierzucht e. V. (HVL). Hierin wurden Sie aufgefordert für die im System HI-Tier gemeldeten Tiere Beiträge zu entrichten: Unter anderem für jede Meldung eines Rindes 0,16 Euro.

Die Schreiben kamen vollkommen überraschend.

Der Verband hat sich daraufhin sowohl an den Hessischen Verband für Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Tierzucht e. V. wie auch an die Tierseuchenkasse in Hessen gewandt.

Das Ergebnis finden Sie im Bereich Interna.

Dort finden Sie auch den Generalantrag zum Herunterladen.

Im Verlauf der letzten 3 Jahre hat eine von der EU Kommission geförderte internationale Projektgruppe Leitfäden für die gute fachliche Praxis beim Tiertransport entwickelt. Diese Leitfäden sollen für alle am Transport beteiligten Akteure (Landwirte, Fahrer, Transportunternehmen und (Amts-) Tierärzte) nicht nur eine Hilfe bei Auslegung und Umsetzung der Anforderungen der EU-Verordnung EG Nr. 1/2005, sondern darüber hinaus Informationen und Kriterien für die Sicherstellung der Tierschutz- und Tierwohlbelange landwirtschaftlicher Nutztiere beim langen Transport bieten. Bereits an der Erstellung der Leitfäden waren Vertreter aus vielen Bereichen des Transportgeschehens – unter anderem der Bundesverband Deutsche Tiertransporteure (BDT) - beteiligt.
Die Leitfäden können - exklusiv für Mitglieder des BVVF - im Bereich Interna heruntergeladen werden.

Bereits im Jahr 2015 haben der Deutsche Vieh- und Fleischhandelsbund e. V. und einige seiner Landesverbände eine freiwillige Vereinbarung zur Vermeidung der Schlachtung tragender Rinder unterzeichnet.

Der Gesetzgeber hat nun, wie bereits mehrfach angekündigt, gehandelt und mit der Änderung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2017, Seite 2148) ist es seit dem 1. September 2017 verboten, ein Säugetier, ausgenommen Schafe und Ziegen, das sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befindet, zum Zweck der Schlachtung abzugeben.

Das BMEL teilt uns soeben wie folgt mit:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund der seit dem 21. Juni 2017 festgestellten ASP-Fälle bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik (Region Zlin, ca. 350 km bis zur deutschen Grenze) hat BMEL entschieden, die in den Vorjahren durchgeführte Informationskampagne von Reisenden und Fernfahrern erneut aufzulegen.…
Da insbesondere Fernfahrer aus betroffenen Gebieten während des Wochenendfahrverbotes nicht nur auf den Parkplätzen, Raststätten und Autohöfen halt machen, können auch Aufklärungsaktionen an anderen Ballungspunkten mit hohem Aufkommen an osteuropäischen Fernfahrern (z.B. Industriegebieten) sinnvoll sein. …

Zudem halte ich es für empfehlenswert, Arbeitskräfte, die aus den oder über die von ASP betroffenen Gebieten in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechischen Republik, Belarus, Russland oder der Ukraine nach Deutschland einreisen und hier in landwirtschaftlichen Betrieben saisonal arbeiten, über die von Lebensmitteln tierischer Herkunft ausgehenden Gefahren von ASP aufzuklären. ...

Wir unterstützen die Aktion des BMEL nachdrücklich und bitten auch um Sensibilisierung Ihrer Fahrer*Innen, Mitarbeiter*Innen und Geschäftspartner*Innen.

Gerne können Sie den Flyer nachfolgend herunterladen und verteilen!

Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz hat ein Merkblatt für Landwirte, Viehhändler und Tierärzte zum Verbringen von Rindern veröffentlicht.

Das Merkblatt kann im Bereich Interna heruntergeladen werden.