Aktuell

Hinweis der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau:
Ab dem 1. April 2021 tritt die novellierte Vorschrift für Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Tierhaltung in Kraft. Diese betrifft auch Viehtransportfahrzeuge (§ 5) und das Führen und Transport von Tieren (§ 7).

Die novellierte Vorschrift können Sie im Bereich Interna herunterladen.

Der Vizepräsident des Bayerischen Vieh- und Fleischhandelsverbandes, Reinhold Koller, nimmt die jüngsten Veröffentlichungen über illegales Schächten in einem Schlachthof in Selm in Nordrhein-Westfalen zum Anlass, die Branche zu einem klaren Bekenntnis zu Tierschutz und Tierwohl aufzurufen.

Wer mit krimineller Energie vorsätzlich gegen die ohnehin schon umstrittenen Regelungen des Schächtens in Deutschland verstößt, darf mit keinerlei Nachsicht rechnen. Wir sind strikt dagegen, dass in Deutschland ohne Betäubung geschächtet wird. Unsere Branche muss mehr denn je auf Tierwohl und Tierschutz achten, betont Reinhold Koller in einer Stellungnahme anlässlich der Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Nordrhein-Westfalen. Fortgesetzte Verstöße gegen Tierschutzregelungen seien nicht hinnehmbar und müssten von allen Wirtschaftsbeteiligten geächtet werden, so Koller.

Mit einem neuen Verhaltenskodex macht der Lebensmitteleinzelhandel deutlich, dass die Branche großen Wert auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Landwirten legt. Die Vorgaben nehmen auch die noch nicht abgeschlossene Gesetzgebung im Bereich Handelspraktiken (UTP) vorweg.

Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel hat ein großes Interesse an einer heimischen Landwirtschaft und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Erzeugern. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein Lippenbekenntnis. Das macht nun auch der Verhaltenskodex noch einmal klar, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. In dem Dokument verständigen sich die Lebensmitteleinzelhändler in Form einer Selbstverpflichtung auf die Grundlagen einer fairen Zusammenarbeit mit den Erzeugern.

Die QS GmbH teilt uns wie folgt mit:

Nach aktuellen Medienberichten geben sich derzeit verstärkt Tierschutzaktivisten als Auditoren von Qualitätssicherungssystemen aus, um sich unerlaubt Zutritt zu Tierhaltungsbetrieben zu verschaffen.
Bei konkreten Verdachtsfällen sollen sich Tierhalter bei ihrem Bündler bzw. der zuständigen Zertifizierungsstelle erkundigen, ob diese das Audit beauftragt haben.

Erweiterung des Restriktionsgebietes NRW auf Grund des BT-Ausbruchs in RP (21-009-00001)

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen teilt uns wie folgt mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei leite ich Ihnen eine E-Mail des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz an die kommunalen Veterinärbehörden mit Hinweisen zu der Erweiterung der nordrhein-westfälischen Blauzungen Sperrzone zu Ihrer Information weiter. …

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 03.02.2021 wurde im Eifelkreis Bitburg-Prüm in Rheinland-Pfalz ein weiterer BTV8 Ausbruch bestätigt (TSN-Seuchenobjektnummer 21-009-00001). Der 150 km Radius um den betroffenen Betrieb in Rheinland-Pfalz reicht in nordwestlicher Richtung über das bisher bestehende Sperrgebiet in NRW hinaus.

Daher war es erforderlich, die bestehende BTV8 Restriktionszone zu erweitern und folgende Städte und Kreise bzw. Gemeinden zusätzlich zumSperrgebiet zu erklären: …

Mehr Informationen (Übersichtskarte BTV8 Sperrgebiet NRW neu" sowie eine Liste mit den nunmehr im Sperrgebiet liegenden Städten und Kreisen bzw. Gemeinden) finden Sie im Bereich Interna.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat uns die aktuelle, zwischen den Ländern abgestimmte, Fassung des Handbuchs Tiertransporte (Stand 2020) übermittelt.

Das Handbuch und den Link inklusive Anlagen finden Sie im Bereich Interna.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat uns den Leitfaden zur Bewertung der Transportfähigkeit und Schlachttauglichkeit von Schweinen übermittelt. Der Leitfaden wird auch, so die weitere Mitteilung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, als Anlage ins aktuell überarbeitete Handbuch Tiertransporte aufgenommen werden.
Wir bitten um Kenntnisnahme.

Den Leitfaden können Sie im Bereich Interna herunterladen.

Das MLR Baden-Württemberg teilt Folgendes mit:

Um Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten. Auslöser stellt der Handel mit Spanien dar.

Bezüglich der Zertifizierung von Bestandsimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit für das nationale und innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren wurde in Abstimmung mit dem Bayerischem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz folgende Ausführungen getroffen:

Um die Anforderung an einen, gegen BTV geimpften Bestand, zertifizieren zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, alle zum jeweiligen Zeitpunkt im Betrieb vorhandenen, impffähigen Rinder nach den Angaben des Impfstoffherstellers wenigstens einmal pro Jahr zu impfen. Das heißt, das alle Rinder, die älter als 3 Monate sind, eine Grundimmunisierung oder eine Wiederholungsimpfung erhalten. Masttiere sind bei der Bestandsimpfung grundsätzlich mit miteinzubeziehen. Ist eine Impfung von Tieren aufgrund der Nutzungsart und/oder des Alters nicht ohne Gefahr für Leib und Leben von Mensch und Tier möglich, kann von der Impfung einzelner Tiere oder Tiergruppen abgesehen werden.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gibt Transport von Rindern nach Marokko frei

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 (20 B 1958/20) die aufschiebende Wirkung einer Klage den Transport von Rindern nach Marokko wiederhergestellt.

Die Anmerkungen zum Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2020 (20 B 1958/20) und zum Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Dezember 2020 (21 L 2339/20) von Patrick Steinke, Syndikus des Deutschen Vieh- und Fleischhandelsbundes e.V., Bonn, erscheinen in der nächste Ausgabe der VFZ.

Eine Vorabveröffentlichung finden Sie im Bereich Interna.

Das BMEL teilt uns wie folgt mit:

Im Veterinärbereich und hierbei insbesondere bezüglich der Abfertigung von Tieren und tierischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in das VK möchte ich nochmals auf die Bedingungen, welche ab dem 1. Januar 2021, in einem zeitlich abgestuften Verfahren, seitens des VK implementiert werden, verweisen. Dieses Kontrollregime wird in drei Phasen implementiert mit Regelungen, welche jeweils stufenweise ab 1. Januar 2021, 1. April 2021 und 1. Juli 2021 gelten werden.

Das Schreiben mit den entsprechende Links finden Sie im Bereich Interna.