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Aktuell
Das BMELV hat uns den überarbeiteten Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts übermittelt.
Dieser Entwurf enthält unter anderem auch die Mindestanforderungenfür die sogenannte Lebensmittelketteninformation. Der komplette Entwurf nebst Begründung und Vorblatt kann im Bereich Interna heruntergeladen werden. Sollten Sie zu dem Entwurf Stellung nehmen wollen, bitten wir um Rückmeldung bis spätestens 26. März 2007 
Das BMELV teilt Folgendes mit: Als Anlage übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme ein drittes Multilaterales Übereinkommen zwischen B, D, F, L und NL zum Verbringen von Wiederkäuern infolge der Blauzungenkrankheit. … Es ist vorgesehen, dass das Protokoll noch heute von den Leitenden Veterinärbeamten der 5 beteiligten MS unterzeichnet wird. Das Multilaterale Übereinkommen vom 15.01.2007 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Alle Dokumente finden Sie im Bereich Interna.
In ihren jeweiligen Stellungnahmen zur Änderung des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes haben sowohl der Vieh- und Fleischhandelsverband Nordrhein-Westaflen e. V. als auch der Fachverband Fleisch NRW die geplanten Änderungen grundsätzlich begrüßt.
In den Schreiben heißt es: Grundsätzlich wird die Änderung des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz von uns begrüßt, da mit der Änderung auch eine Preisreduzierung im Bereich der Schlachtnebenprodukte zu erwarten ist. Erlauben Sie uns dennoch folgende Anregungen und Anmerkungen: Mehr im Bereich Interna. 
Landestierschutzbeirat kritisiert bürokratische Regelungen der aktuellen EU-Vorschriften zum Tiertransport / Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen muss EU-weit wirksam verboten werden In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg vom 12.03.2007 heißt es unter anderem: 
Das MUFV hat auf unsere Schreiben vom 16. und 28. Februar 2007 geantwortet. Unter anderem heißt es in dem Schreiben, dass die Bundesländer Schulungen gegenseitig anerkennen sollen. Alle erwähnten Schreiben können im Bereich Interna heruntergeladen werden.
Die Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit vom 8.März 2007 wird heute im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 10. März 2007 in Kraft. Sie kann im Bereich Interna heruntergeladen werden.
Das MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG UND LÄNDLICHEN RAUM BADEN-WÜRTTEMBERG teilt wie folgt mit: Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die o. g. Verordnung (nachfolgend VO genannt) ab dem 05.01.2007 EU-weit anwendbar ist, zeigten sich bei deren Umsetzung teilweise erhebliche Schwierigkeiten, nicht zuletzt aufgrund unbestimmter Begrifflichkeiten. Das Ministerium ist deshalb bestrebt, die bestehenden Spielräume der VO möglichst im bundeseinheitlichen Konsens voll auszuschöpfen. Die klärungsbedürftigen Fragen sind bereits auf Arbeitsebene an den Bund und die Länder weiter gegeben worden und liegen z. T. auch schon der EU-Kommission vor. Darüber hinaus enthält die VO auch klare Regelungen, die keinerlei Spielraum zulassen. … Das komplette Schreiben kann im Bereich Interna heruntergeladen werden. 
Konferenz am 28. März 2007 Am 28. März 2007 wird in Brüssel eine Konferenz zum Thema Tierschutz – Verbesserung durch Kennzeichnung ?stattfinden. In dem gemeisamen von Bundesminister Horst Seehofer, dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris Dimitriadis und dem EU- Kommissar für Gesundheit Markos Kyprianou unterzeichneten Einladungsschreiben heißt es: 09.03.2007
Im geschützten Bereich Interna sind Dokumente abgelegt, die ausschließlich für Mitgliedsunternehmen bestimmt sind. Hier erhalten Sie aktuelle Informationen ! Mitgliedsunternehmen erhalten kostenfrei einen Zugang zu dem geschützten Bereich. Bitte beachten Sie, dass die Zugangsdaten NICHT mit den Zugangsdaten der VFZ identisch sind! Bei Interesse senden Sie bitte eine Mail an die Geschäftsstelle des Verbandes. Wir werden Sie dann baldmöglichst freischalten! 08.03.2007
Auch das baden-württembergische Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat mittlerweile auf das gemeinsame Schreiben des BVVF, der ADR und des ZDS geantwortet und ausgeführt, dass es mit uns übereinstimmt, dass grundsätzlich eine bundeseinheitliche Anwendung der … Verordnung anzustreben ist. Desweiteren heißt es in dem Schreiben: Das Ministerium ist in engem Kontakt mit den baden-württembergischen Verbänden, um praxisorientierte Lösungsansätze in diesen Bereichen zu erarbeiten. Dem Verband liegt allerdings ein Schreiben eines Landratsamtes in Baden-Württemberg vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass bezüglich der Schulungen Anmeldungen über einen einzigen Verband erfolgen müssen! Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir haben uns daraufhin unverzüglich an das Ministerium in Stuttgart gewandt. Die Schreiben können im Bereich Interna heruntergeladen werden. |
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