Aktuell

Die Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV) vom 11. Februar 2009 wurde am heutigen Tag veröffentlicht. Sie tritt am 19. Februar 2009 in Kraft.
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Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz gegründeten Absatzfonds, der sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der "Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) und der "Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH" (ZMP) bedient (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2008 vom 16. Juli 2008). Die Finanzierung dieser Einrichtungen beruht im Wesentlichen auf Abgaben, die von bestimmten Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft erhoben werden. Diese Abgaben nach dem Absatzfondsgesetz waren bereits im Jahr 1990 Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31. Mai 1990, BVerfGE 82, 159). Das Bundesverfassungsgericht sah unter den damals gegebenen Voraussetzungen das Absatzfondsgesetz nur insoweit als verfassungswidrig an, als dieses die Forstwirtschaft in den Kreis der Abgabenschuldner einbezog. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

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Das BMELV teilt uns soeben Folgendes mit:

hier: Bestätigte Listen für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend übersende ich Ihnen die vom russischen Veterinärdienst am 21. Januar 2009 bestätigten Betriebslisten. Die bisher verwendeten Betriebslisten für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sind nicht mehr gültig.

Ich bitte um genaue Prüfung der Listen, da einige Nachmeldungen des BMELV vom russischen Veterinärdienst nicht berücksichtigt wurden.

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Zum Jahresbeginn 2009 ist unter anderem die sogenannte Sofortmeldepflicht eingeführt worden.

Arbeitgeber unter anderem in der Fleischwirtschaft haben ab dem 1. Januar 2009 gemäß § 28a Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) zu melden.

Das Bundeministerium der Finanzen hat uns ein Merkblatt zur Verfügung gestellt, in dem die Änderungen zusammengefasst sind.

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die nationale Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) mit den Änderungen der Empfehlungen des Agrarausschusses verabschiedet.

Nicht gefolgt ist der Bundesrat einer Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die unter anderem dazu geführt hätte, dass Schlachttiere maximal ohne Ausnahmen national nur noch 8 Stunden transportiert werden dürfen. Der Verband hatte sich mehrfach gegen diesen eindeutig politisch motivierten Vorschlag ausgesprochen!

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hier: Einfuhrverbot wegen Dioxin in Schweinefleisch

Das BMELV teilt uns soeben Folgendes mit:

"hier: Beschränkung des Einfuhrverbotes auf Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte aus Irland

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Landwirtschaftsministerium der Republik Südafrika hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2008 mitgeteilt, dass das am 09. Dezember 2008 verhängte Einfuhrverbot (siehe Schreiben vom 12. Dezember 2008, Az: 325-36104-ZAF/0001) aus der Europäischen Union nach Südafrika sich nur noch auf Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte aus Irland bezieht...."

Das Schreiben des BMELV kann im Bereich Interna heruntergeladen werden.

hier: Einfuhrverbot wegen Dioxin in Schweinefleisch

Das BMELV teilt uns soeben Folgendes mit:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
das Landwirtschaftsministerium der Republik Südafrika hat mit Schreiben vom 09. Dezember 2008 mitgeteilt, dass die Einfuhr von Fleisch und tierischen Produkten sowie anderen Produkten mit tierischen Bestandteilen, die zum menschlichen Verzehr vorgesehenen sind, einschließlich Heimtierfutter, aus der Europäischen Union nach Südafrika mit sofortiger Wirkung verboten ist. Die Behörden der Republik Südafrika werden ab sofort keine Einfuhrgenehmigungen für die genannten Produkte erteilen.

Alle Sendungen von Fleisch und tierischen Produkten aller EU-Mitgliedsstaaten, die ab dem 01. September 2008 nach Südafrika erfolgten, werden angehalten und gesondert abgefertigt. Fleisch und tierische Produkte, die nach dem 12. Dezember 2008 verschifft werden, werden unabhängig von Schlacht- oder Produktionsdatum zurückgesandt. …“

Das Schreiben des BMELV kann im Bereich Interna heruntergeladen werden.

Das BMELV hat uns in der im Betreff genannten Angelegenheit im Nachtrag zu dem Schreiben vom 3. Dezember an den Chefveterinär der Niederlande sein heutiges Schreiben übermittelt.

Hiernach dürfen „zur Schlachtung bestimmte Wiederkäuer“ aus der „containment zone“ in den Niederlanden nur in Schlachtbetriebe in Niedersachsen (in der Liste grün markiert) und in einen Schlachthof in Hessen und in einen Schlachtbetrieb in Baden-Württemberg (neu!) verbracht werden.

Darüber hinaus gelten noch weiter Bedingungen, die dem Schreiben des BMELV vom 3. Dezember 2008 zu entnehmen sind.

Das Schreiben vom heutigen Tag und die Liste der Schlachthöfe in Niedersachsen finden Sie  im Bereich Interna.

Das BMELV teilt uns soeben die Bedingungen mit, unter denen „nach einer Information des spanischen Landwirtschaftsministeriums bis 3 Monate (90 Tage) alte für Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere aus Restriktionszonen infolge der auch in Spanien vorkommenden Serotypen 1 bzw. 8 aus anderen Mitgliedstaaten nach Spanien“ verbracht werden dürfen.

Das Schreiben finden Sie  im Bereich Interna.