Positionspapier: Keine LKW-Maut für den Viehhandel!

Die Lage der deutschen Landwirtschaft ist prekär. Dies zeigt nicht nur der vor Kurzem stattgefundene sogenannte Milchgipfel. Seit geraumer Zeit geht es um die pure Existenz vieler Betriebe; insbesondere der kleinen und mittelständischen Betriebe in den Regionen.

Wenn es die Politik mit dem Konzept Aus der Region für die Region ernst meint und den Worten auch Taten folgen sollen, dann ist es doch geradezu widersinnig und kontraproduktiv, wenn nun (auch) für die nachgelagerte Stufe der Landwirtschaft eine Maut auf allen Bundesstraßen erhoben werden soll. Dieses Geld füllt zwar den Bundeshaushalt, fehlt aber den Bäuerinnen und Bauern sofort (!), da die Transportkosten durch die Maut steigen werden.

Bevor es dann wieder an die Bäuerinnen und Bauern in Form einer Sonderunterstützungsmaßnahme (aus einem anderen Topf!) zurückbezahlt wird (wenn die Betriebe dann noch existieren), sollte der Bund (und die Länder) die Viehhandelsunternehmen von der neuen Maut befreien und so Garant für den Erhalt des ländlichen Raums sein.

Dies gilt insbesondere für die Transporte, bei denen die Tiere aus den regionalen mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben gesammelt werden. Wenn der Erhalt der regionalen Strukturen nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann darf es für die Viehhandelsunternehmen keine neue Maut geben.